BM Ursula von der Leyen im Wahlkreis

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Der Besuch einer Bundesverteidigungsministerin bedingt hohe Polizeipräsenz. Der CDU-Kreisvorsitzende Arnd Hilwig nahm das große Polizeiaufgebot zum Anlass, um mit Blick auf die Sicherheit im Bahnhofsumfeld zu betonen, dass er sich die starke Präsenz auch außerhalb von Ministerbesuchen wünsche: „Schließlich sollen sich die Menschen in unserer Stadt zu jedem Zeitpunkt sicher fühlen.“ Auch Sylvia Jörrißen unterstrich als CDU-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Hamm – Unna II vor rund 250 Zuhörern im Heinrich-von-Kleist-Forum, dass Sicherheit Voraussetzung dafür sei, dass die Menschen „gut und gerne in Deutschland leben.“
Diesen Gedanken griff Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen direkt auf, als sie betonte, dass die Sicherheit und gemeinsamen Werte nicht nur innerhalb der Staatsgrenzen verteidigt werden müssten, sondern auch außerhalb: „Aus diesem Grund sind unsere Soldaten unter anderem im Irak und in Mali im Einsatz.“ Zudem betonte die Ministerin den Wert von Bündnissen. Gerade Deutschland habe in seiner Geschichte den Wert von Demokratie erfahren. Die Unterstützung der Alliierten habe die Grundlage für den Aufschwung Deutschlands geschaffen. Zudem sei die Bundesrepublik 40 Jahre östlichstes Nato-Mitglied gewesen. „Wir konnten uns der Unterstützung unserer Partner immer sicher sein. Aus diesem Grund übernehmen wir heute unsererseits Verantwortung: beispielsweise auf dem Balkan, wo deutsche Kampfflugzeuge den Luftraum absichern.“ In diesem Zusammenhang betonte Ursula von der Leyen auch, dass die EU in Zukunft stärkere Verantwortung für den eigenen Schutz übernehmen müsse. „Die Welt hat sich innerhalb der vergangenen Jahre enorm gewandelt, so dass wir uns neuen Herausforderungen stellen müssen. Deshalb ist es unser Ziel, die Bundeswehr weiter aufzustocken und die notwendigen Investitionen in die Ausrüstung sicherzustellen. Schließlich gibt es auch eine Verantwortung gegenüber unseren Soldaten.“ Die Bundesrepublik Deutschland habe sich gegenüber seinen Verbündeten dazu verpflichtet, zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes in die Bundeswehr zu investieren. Diese Zusage dürfe man auch in Wahlkampfzeiten nicht in Frage stellen.
Auch außerhalb der Sicherheit bewies Ursula von der Leyen bei vielen Zukunftsfragen ihr profundes Wissen. Zumal sie vor ihrer Zeit als Bundesverteidigungsministerin schon zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales war. Größte CDU-Ziele für die kommende Legislaturperiode sei die Senkung der Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro, ein weiterhin ausgeglichener Haushalt und die Stärkung der Familien. Unter einer CDU-geführten Bundesregierung sollen der Kinderfreibetrag auf die Höhe des Grundfreibetrags von Erwachsenen angehoben und das Kindergeld um 25 Euro pro Monat weiter steigen. Außerdem soll es 1200 Euro Baukindergeld pro Kind und Jahr für zehn Jahre und Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer geben. Nach dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz brauche es nun auch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen: „Die jungen Eltern haben unsere Unterstützung verdient.“ In gleicher Weise äußerte sich Ursula von der Leyen auch über pflegende Angehörige, die die stillen Helden der Gesellschaft seien. „Auch sie benötigen die passenden Entlastungsangebote: Beispielsweise durch eine flexible Tagespflege.“