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Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag im Rahmen eines umfangreichen Gesetzespakets die Förderung von Bildungsinvestitionen für finanzschwache Kommunen beschlossen. Hierzu erklärt die heimische Bundestagsabgeordnete Sylvia Jörrißen:

 

„Bereits mit dem Nachtragshaushalt 2016 haben wir den Kommunalinvestitionsförderungsfonds von 3,5 auf 7 Mrd. Euro aufgestockt. Mit dem neuen Artikel 104c GG schaffen wir jetzt die verfassungsrechtliche Grundlage dafür, dass der Bund finanzschwache Kommunen bei den dringend notwendigen Investitionen in die Bildungsinfrastruktur unterstützen kann – einmal mehr ein Zeichen dafür, dass unionsgeführte Politik die Kommunen in unserem Land stärkt.

 

Nordrhein-Westfalen profitiert dabei wie bereits bei der Einführung dieses Sondervermögens im Jahr 2015 mit rd. 32 % im Vergleich zu den anderen Bundesländern überproportional. Orientiert man sich an den damaligen Zahlen würde dies allein für Hamm ca. 15-20 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln für die Sanierung maroder Schulen bedeuten. Den Versuch der SPD, den Verteilungsschlüssel noch in den letzten Verhandlungsrunden im Bundestag zu Lasten NRWs zu ändern, konnten wir von der CDU erfolgreich verhindern. Das war wichtig, denn gerade im bevölkerungsreichsten Bundesland besteht ein immenser Nachholbedarf.

 

Damit der Bund zielgerichtet investieren kann und darf, war eine Grundgesetzänderung notwendig. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Geld auch da ankommt, wo es dringend benötigt wird. Richtig ist, dass damit das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bildung durchbrochen wird. Zwar bleibt die Kernzuständigkeit der Länder für das Bildungswesen bestehen. Wir können uns aber darauf einstellen, dass einige Länder künftig Kommunen bei Investitionsbedarf an den Bund verweisen und somit aus der Erweiterung der Mitfinanzierungsmöglichkeit eine Mitfinanzierungszuständigkeit wird. Der Bund kann aber nicht alle Missstände vor Ort lösen – erst recht nicht, wenn die Länder den Kommunen immer größere Lasten aufbürden. Daher ist es richtig gewesen, dass wir gleichzeitig den Bundesrechnungshof mit verbesserten Prüfungsrechten in diesen Fällen ausgestattet haben.

 

Unterm Strich fallen für mich die enormen Zuschüsse für unsere Kommunen deutlich schwerer ins Gewicht als die Bedenken an der Grundgesetzänderung, sodass ich bei der Abstimmung vorhin guten Gewissens mit „Ja“ gestimmt habe.“