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Zu dem am heutigen Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzespaket u.a. zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt die heimische Bundestagsabgeordnete Sylvia Jörrißen:

„Mit dem erfolgreichen Abschluss eines der bedeutendsten Reformvorhaben der laufenden Legislaturperiode haben wir für Planungssicherheit in Bund und Ländern ab 2020 gesorgt. Das war notwendig, denn Ende 2019 laufen wichtige Regelungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen aus.

Beim Länderfinanzausgleich, der in seiner aktuellen Form von Bundesländern wie Bayern, Hessen, Baden-Württemberg aber auch Nordrhein-Westfalen grundsätzlich in Frage gestellt wurde, ändert sich einiges. Künftig werden die Unterschiede in der Finanzkraft der Länder nicht mehr durch einen horizontalen Finanzausgleich untereinander, sondern über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer abgefedert.

Mit dem nun beschlossenen Gesetzespaket wird der Bund stärker in die Verantwortung genommen. Er beteiligt sich ab 2020 jährlich mit rund 10 Mrd. Euro an zusätzlichen finanziellen Mitteln – für NRW bedeutet das 1,43 Mrd. Euro mehr pro Jahr.

Im Gegenzug hat der Bund strukturelle Verbesserungen eingefordert. Diese konzentrieren sich vor allem auf höhere Mitspracherechte bei dem Einsatz der Mittel durch die Länder und Gemeinden, verbesserte Kontrollrechte insbesondere beim Einhalten der Schuldenbremse, sowie mehr Kompetenzen für in den Bereichen Digitalisierung und Steuerverwaltung.

Darüber hinaus haben wir auf Bundesebene den Kommunalinvestitionsförderungsfonds von 3,5 Mrd. auf 7 Mrd. Euro aufgestockt und mit Art. 104c GG die verfassungsrechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass der Bund Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen durchführen kann, ohne dabei an der Kernzuständigkeit der Länder für das Bildungswesen zu rütteln.

Zudem bündeln wir die Planung, den Bau und die Verwaltung von Autobahnen in einer neugegründeten Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen und steigern damit die Effizienz in diesem wichtigen Bereich. Zu einer von einigen Bürgern befürchteten Privatisierung der Autobahnen wird es dabei ebenso wenig kommen wie zu einer Privatisierung der neuen Infrastrukturgesellschaft – der Bund bleibt grundgesetzlich Eigentümer.

 

Klar ist, dass die umfassenden Grundgesetzänderungen einen Kompromiss darstellen. Aus gesamtstaatlicher Sicht ist der nun eingeschlagene Weg aber ein Schritt in die richtige Richtung.“