Jörrißen, Hilwig und Burkert besuchen Bundespolizeirevier Hamm

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Die heimische Bundestagsabgeordnete Sylvia Jörrißen besuchte jetzt gemeinsam mit dem CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagskandidaten Arnd Hilwig und Oskar Burkert MdL das Bundespolizeirevier Hamm, um sich mit Polizeioberrat und Inspektionsleiter Peter Vaupel über die aktuellen Entwicklungen und die Situation vor Ort auszutauschen.

Die Bundespolizei nimmt mit rund 40.000 Bediensteten an über 100 Standorten deutschlandweit vielfältigen Aufgaben wahr – von der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs über die Sicherung von Einrichtungen und Behörden, dem Schutz des gesamten Bahnstreckennetzes und an Bahnhöfen bis hin zur Bekämpfung von Kriminalität in all seinen Facetten.

„Damit die Bundespolizei ihre Aufgaben in diesen Bereichen auch effektiv wahrnehmen kann, muss selbstverständlich die personelle und sachliche Ausstattung dafür vorhanden sein“, so Jörrißen.

„Ich bin sehr froh darüber, dass wir im Deutschen Bundestag schon zahlreiche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in unserem Land auf den Weg gebracht haben. Allein in den Jahren 2015 bis 2020 bekommt die Bundespolizei 7.000 neue Stellen. Darüber hinaus setzen wir mit den vergangene Woche beschlossenen Gesetzänderungen u.a. den Einsatz von Bodycams um und erhöhen damit den Schutz unserer Polizeibeamten.“

Durch den Einsatz von Bodycams wird zum einen die Hemmschwelle der Täter erhöht – waren doch in der Vergangenheit Polizeibeamte zunehmend Opfer von Gewaltdelikten. Zum anderen können Straftaten effektiver verfolgt werden, da die Aufzeichnungen bei der Identifizierung der Täter und Taten helfen. Das zeigen  auch die Erfahrungsberichte aus den einzelnen Bundesländern und die der Bundespolizei.

CDU-Kreisvorsitzender Arnd Hilwig sprach sich vor dem Hintergrund der Erfahrungsberichte daher dafür aus, schnellstmöglich die nordrhein-westfälischen Polizisten mit Bodycams auszustatten. Hilwig begrüßte zudem die geplanten gesetzlichen Änderungen zur schärferen Bestrafung von Attacken auf Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte. Zukünftig sollen solche Angriffe härter bestraft werden. Zudem soll der strafrechtliche Schutz auf die Beschäftigten der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder der Rettungsdienste erweitert werden. Hilwig: „Wer die Repräsentanten des Staates, wer Feuerwehrleute und Rettungskräfte angreift, der greift der öffentliche Sicherheit in unserem Land an und muss mit härteren Strafen rechnen.“

 

Hintergrundinformation:

Bei dem am Donnerstag, dem 09. März 2017, im Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz handelt es sich um den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik“, BT-Drs. 18/10939.